Allgemeine Geschäftsbedingungen der Autogalerie Dresden rent GmbH (Stand 01.01.2009) §1 Präambel Die   nachstehend   aufgeführten   Geschäftsbedingungen   gelten   für   alle   Verträge   die   mit   unseren   Kunden   abgeschlossen werden.   Davon   abweichende   Geschäftsbedingungen   unserer   Vertragspartner   entfalten   uns   gegenüber   keine   bindende Wirkung.   Etwas   anderes   gilt   nur   dann,   falls   wir   die   Geschäftsbedingungen   unserer   Partner   ausdrücklich   und   schriftlich anerkennen. §2 Zustand des Fahrzeuges Wir   übergeben   dem   Mieter   ein   optisch   unbeschädigtes   einwandfreies   betriebs-   und   verkehrssi - cheres   Fahrzeug   mit   vollem Tank    entsprechend    der    Beschreibung    auf    dem    Mietvertrag.    Der    Mieter    ist    verpflichtet    das    Fahrzeug    vollgetankt zurückzugeben.   Soweit   der   Mieter   das   Fahrzeug   nicht   vollgetankt   zurückgibt,   werden   die   Kraftstoffkosten   gegenüber   dem Mieter abgerechnet. §3 Versicherung Das Fahrzeug ist nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung (AKB) wie folgt versichert: - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung mit unbegrenzter Deckung - Teilkaskoversicherung. Auf Wunsch des Mieters wird das angemietete Fahrzeug gegen besonderes Entgelt vollkasko - versichert.   Wünscht   der   Mieter zudem   eine   generelle   Haftungspflichtbefreiung   für   die   nicht   von   der   Vollkasko   umfassten   Schadensnebenkosten,   so   wird eine   entsprechende   schriftliche   Vereinbarung   gegen   besonderes   Entgelt   mit   dem   Mieter   abgeschlossen.   Das   Entgelt   hierfür rich - tet sich jeweils nach der gültigen Preisliste. §4 Reparaturen Wird während der Mietzeit Wartung oder Reparatur notwendig, um den Betrieb und die Verkehrssicherheit des angemieteten Fahrzeuges   zu   gewährleisten,   darf   der   Mieter   eine   Vertragswerkstatt   ohne   unsere   Einwilligung   bis   zu   einem   Kostenbetrag   in Höhe    von    EUR    50,00    beauftragen.    Sind    größere    Reparaturen    notwendig,    so    hat    der    Mieter    vorher    unsere    Einwilligung einzuholen.   Die   Reparatur   darf   ausschließlich   in   den   Vertragswerkstätten   des   jeweiligen   Herstellers   des   angemieteten Fahrzeugs vorgenommen werden. Der Mieter hat die Werkstatt in jedem Fall auf die Herstellergarantie hinzuweisen. Die   anfallenden   Reparaturkosten   werden   von   uns   übernommen,   soweit   der   Mieter   nicht   den   Schaden   vorsätzlich   oder   grob fahrlässig verursacht hat bzw. gegen die Pflichten aus dem Mietvertrag und/oder diesen Bedingungen verstoßen hat. §5 Haftung des Vermieters Haben wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen oder nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haften wir beschränkt. Die   Haftung   besteht   nur   bei   Verletzung   vertragswesentlicher   Pflichten   und   ist   auf   den   bei   Vertragsabschluss   vorhersehbaren typischen   Schaden   begrenzt.   Diese   Beschränkung   gilt   nicht   bei   Verletzung   von   Leben   Körper   und   Gesundheit.   Soweit   der Schaden   durch   eine   für   den   betref - fenden   Schadensfall   abgeschlossene   Versicherung   gedeckt   ist,   ist   die   Regulierung   durch   die Versicherungsgesellschaft vorrangig. Ausgeschlossen    ist    die    persönliche    Haftung    unserer    Erfüllungsgehilfen    und    Betriebsangehörigen    für    durch    leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. §6 Haftung des Mieters / Anzeigepflicht Der   Mieter   haftet   bei   von   ihm   verschuldeten   Unfallschäden   am   gemieteten   Fahrzeug   nach   den   allgemeinen   Haftungsregeln. Die    Haftung    umfasst    insbesondere    auch    die    Schadensneben - kosten,    wie    z.B.    Sachverständigen-,    Abschlepp-    und Mietausfalikosten sowie die Wertminderung. Bei   Diebstahl,   Brand,   Explosion   oder   Schäden   durch   Haarwild   ist   die   Haftung   des   Mieters   auf   die   Höhe   des   Selbstbehaltes der   Teilkaskoversicherung   beschränkt,   sofern   die   Beschädigung   nicht   vorsätzlich   oder   grob   fahrlässig   verursacht   wurde oder der Mieter gegen die Anzeigepflicht gemäß § 6 verstoßen hat. Der   Mieter   haftet   unbeschränkt,   wenn   er   den   Schaden   durch   grobe   Fahrlässigkeit   oder   Vorsatz   verursacht   oder   aber   der Schaden    durch    alkohol-    oder    drogenbedingte    Fahruntüchtigkeit    ent - steht,    sowie    bei    Unfallflucht.    Das    gleiche    gilt    für Schäden,   die   durch   Nichtbeachtung   der   zulässi - gen   Durchfahrtshöhe   und/oder   Breite   verursacht   werden.   Ferner   haftet   der Mieter unbeschränkt für alle Schäden, die bei der Benutzung durch einen hierzu nicht berechtigten Dritten oder durch verbotene Nutzung   (z.   B.   bei   Motorsport,   Benutzung   des   Fahrzeugs   zu   Straftaten,   Weiterver - mietung,   Güterfernverkehrsbeförderung etc.), durch unsachgemäße Behandlung oder durch das Ladegut entstanden sind. Bei   Unfällen,   Diebstahl,   Brand,   Wild-   oder   sonstigen   Schäden   sind   der   Mieter   und   der   ggf.   berechtigte   Fahrer   verpflichtet, unverzüglich   die   Polizei   hinzuzuziehen   und   uns   zu   verständigen,   am   Unfallort   Beteiligte   und   Zeugen   namentlich   und   mit Anschrift   zu   notieren   und   keine   Schuldanerkenntnisse   oder   anderweitige   Zugeständnisse   Dritten   gegenüber   abzugeben. Der   Mieter   verpflichtet   sich,   uns   unverzüglich   jedenfalls   innerhalb   von   3   Tagen   nach   dem   Vorfall   einen   detaillierten   Unfallbericht unter   Vorlage   einer   Skizze   zu   erstellen.   Sollten   wir   durch   einen   Verstoß   gegen   die   vorgenannten   Obliegenheiten   den   an unserem    Fahrzeug    entstandenen    Schaden    weder    bei    dem    Kaskoversicherer,    noch    bei    einem    dritten    Beteiligten durchsetzen können, haftet der Mieter für unseren Schaden in voller Höhe. Der   Mieter   ist   verpflichtet   auch   nicht   unfallbedingte   Schäden   oder   Störungen   an   dem   angemie - teten   Fahrzeug   —   auch   wenn diese zwischenzeitlich behoben wurden — uns bei Rückgabe des Kraftfahrzeugs ohne Aufforderung anzuzeigen § 7 Mietpreis Die   Mietgebühren   werden   nach   der   Vereinbarung   im   Mietvertrag   unter   Berücksichtigung   der   jeweils   gültigen   Preisliste berechnet.   Unsere   Preisliste   wird   dem   Mieter   vor Abschluss   des   Mietvertrages vorgelegt Bei Berechnung der Mietgebühren wird   der Anmiet-   und   Rückgabetag   jeweils   als   voller Tag   angesetzt.   Wird   das   Mietfahrzeug   außerhalb   unserer   Geschäftsraume über - nommen   bzw.   zurückgegeben,   so   hat   der   Mieter   zusätzlich   die   bei   der   Zustellung   und   Abholung   des   Fahrzeuges anfallenden   Kilometer   gemäß   unserer   jeweils   gültigen   Preisliste   zu   bezahlen.   Wünscht   der   Mieter   die   Übergabe   des Fahrzeuges   außerhalb   unserer   Öffnungszeiten,   so   wird   eine   zusätzliche   Gebühr   entsprechend   unserer   jeweils   gültigen Preisliste abgerechnet. Der Mietpreis ist bei Fahrzeugübergabe ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern die Mietgebühren nicht nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung kreditiert wurden. Während   des   Verzuges   ist   unsere   Forderung   mit   5%   über   dem   Basiszinssatz,   bei   Verträgen,   bei   denen   ein   Verbraucher   nicht beteiligt   ist,   mit   8%   über   dem   Basiszinssatz   zu   verzinsen.   Die   Geltendmachung   eines   weiteren   Verzugsschadens   bleibt hiervon unberührt. Die   Angaben   des   Mieters   zur   Person,   über   Benutzungsdauer   und   seine   Zahlungsfähigkeit   müs - sen   wahrheitsgemäß erfolgen.   Bei   Zahlungsverzug   bzw.   gesicherten   Erkenntnissen   darüber,   dass   sich   die   wirtschaftlichen   Verhältnisse   des Mieters nach Vertragsabschluss erheblich ver - schlechtert haben, sind wir berechtigt, die Übergabe des Fahrzeuges bzw. die weitere Überlas - sung desselben von Vorauszahlungen oder Sicherheiten abhängig zu machen. Gegen   unsere Ansprüche   kann   der   Mieter   nur   aufrechnen,   wenn   die   Gegenforderung   des   Mieters unbestritten ist oder ein rechtskräftiger   Titel   vorliegt;   ein   Zurückbehaltungsrecht   kann   er   nur   geltend   machen,   soweit   es   auf   Ansprüchen   aus   dem zugrunde liegenden Vertrag beruht. §8 Fahrberechtigte Das    angemietete    Fahrzeug    darf    nur    vom    Mieter    selbst,    dessen    angestellten    Berufsfahrern    und    den    im    Mietvertrag angegebenen   Fahrern   geführt   werden.   Der   Mieter   hat   das   Handeln   des   jewei - ligen   Fahrers   im   gleichen   Umfang   wie   sein eigenes   zu   vertreten.   Sofern   der   Mieter   die   Eintragung weiterer Fahrer wünscht, ist die Erweiterung des Mietvertrages gegen eine   Gebühr   entsprechend   der   jeweils   gültigen   Preisliste   grundsätzlich   möglich,   sofern   gegen   die   aufzuneh - mende   Person keine Vorbehalte bestehen. Der   Mieter   muss   bei   Übergabe   des   Fahrzeugs   eine   zur   Führung   des   Fahrzeugs   erforderliche,   im   Inland   gültige   Fahrerlaubnis vorlegen.   Kann   der   Mieter   bei   Übergabe   des   Fahrzeugs   keine   Fahrerlaubnis vorlegen, werden wir vom Mietvertrag zurücktreten; Ansprüche   des   Mieters   wegen   Nichterfüllung   sind   in   diesen   Fällen   ausgeschlossen.   Der   Mieter   hat   eigenständig   zu   prüfen, ob   sich   weitere   berechtigte   Fahrer   im   Besitz   einer   im   Inland   noch   gültigen   Fahrerlaubnis   befindet.   Hierzu   hat   er   alle   ihm   zur Verfügung    stehenden    Möglichkeiten    auszuschöpfen    und    die    notwendi - gen    Erkundigungen    einzuziehen.    Der    Mieter    ist verpflichtet, dem Vermieter auf Verlangen Namen und Anschriften aller Fahrer schriftlich bekannt zu geben. §9 Obhutspflicht Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften   und   technischen Regeln    zu    beachten.    Insbesondere    hat    der    Mieter    die    Wartungsfristen    einzuhalten    sowie    das    Fahrzeug    immer ordnungsgemäß     zu     verschließen     und     insbesondere     regelmäßige     Prüfung     des     ausreichenden     Motorölstandes vorzunehmen. Fahrten ins Ausland sind nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung gestattet. Das   Fahrzeug   darf   nur   im   öffentlichen   Straßenverkehr   benutzt   werden,   nicht   jedoch   zu   Fahrschulübungen.   Das   Fahrzeug darf nicht verwendet werden -     zu     motorsportlichen     Zwecken,     insbesondere     Fahrveranstaltungen,     bei     denen     es     auf     die     Erzielung     einer Höchstgeschwindigkeit      ankommt,      oder      bei      den      dazugehörigen      Übungsfahrten,      -      für      Fahrzeugtests      oder Fahrsicherheitstrainings, - zur gewerblichen Personenbeförderung, - zur Weitervermietung, - zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind, - zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen Der   Mieter   und   seine   Erfüllungsgehilfen   haften   unbeschränkt   für   während   der   Mietzeit   begange - ne   Verstöße   gegen gesetzliche    Bestimmungen,    insbesondere    Verkehrs-    und    Ordnungsvorschrif - ten.    Der    Mieter    stellt    die    Vermieterin    von sämtlichen   Buß-   und   Verwarnungsgeldern,   Gebühren   und   sonstigen   Kosten   frei,   die   Behörden   anlässlich   solcher   Verstöße von   der   Vermieterin   erhe - ben.   Als   Ausgleich   für   den   Verwaltungsaufwand   der   der   Vermieterin   für   die   Bearbeitung   von Anfragen   entsteht,   die   Verfolgungsbehörden   zur   Ermittlung   von   während   der   Mietzeit   begange - ner   Ordnungswidrigkeiten   und Straftaten   an   sie   richten,   erhält   die   Vermieterin   vom   Mieter   für   jede   Behördenanfrage   eine   Aufwandspauschale   von   8,50   inkl. MwSt.,   es   sei   denn   der   Mieter   weist   nach,   dass   der   Vermieterin   ein   geringerer Aufwand   und/oder   Schaden   entstanden   ist; der Vermieterin ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen. § 10 Fahrzeugrückgabe Der   Mieter   ist   verpflichtet,   uns   das   Fahrzeug   bei Ablauf   der   Mietzeit   am   vereinbarten   Ort   wäh - rend   unserer   gewöhnlichen Geschäftszeiten     zurückzugeben.     Der     Mietvertrag     endet     ausschließ - lich     bei     unserem     im     Mietvertrag     genannten Geschäftssitz. Eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages vor dem vereinbarten Rückgabedatum ist nicht möglich. § 11 Datenschutz Im   Rahmen   der   gesetzlichen   Bestimmungen   des   Bundesdatenschutzgesetzes   sind   wir   berech - tigt,   die   im   Rahmen   unserer Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten zu ver - arbeiten. § 12 Gerichtsstand, Erfüllungsort, Zugangsnachweis Bei   allen   sich   aus   dem   Vertragsverhältnis   ergebenden   Streitigkeiten,   wenn   der   Vertragspartner   Kaufmann,   eine   juristische Person   des   öffentlichen   Rechts   oder   ein   öffentlich-rechtliches   Sondervermögen   ist,   ist   ausschließlicher   Gerichtsstand   der im Mietvertrag genannte   Geschäftssitz. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, nach Vertragsabschluss   seinen   Wohnsitz oder   gewöhnlichen   Aufenthalt   aus   dem   Inland   verlegt   oder   sein   Wohnsitz   oder   gewöhnlicher   Aufenthaltsort   zum   Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Erfüllungsort ist der im Mietvertrag genannte Geschäftssitz. Zum Nachweis des Zugangs von schriftlichen Erklärungen genügt es, dass diese durch Einwurf- Einschreiben   an   die   uns   zuletzt bekannt gegebene Adresse abgesandt worden ist. § 13 Salvatorische Klausel Die   Unwirksamkeit   oder   Nichtigkeit   einer   oder   mehrerer   der   vorgenannten   Bestimmungen   berührt   die   Gültigkeit   der übrigen   Bestimmungen   nicht.   Ist   eine   Bestimmung   dieser   Vertragsbedingungen   unwirksam,   so   ist   diese   durch   eine gültige    Bestimmung    zu    ersetzen,    die    dem   wirtschaftlichen   Zweck   der   unwirksamen   Bestimmung   am   nächsten   kommt. Mündliche   Nebenabreden,   Änderungen   oder   Ergänzungen   dieser   Bedingungen   bedürfen   der   ausdrückli chen   schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
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