Allgemeine Geschäftsbedingungen der Autogalerie Dresden rent GmbH (Stand 01.06.2009) §1 Präambel Die   nachstehend   aufgeführten   Geschäftsbedingungen   gelten   für   alle   Verträge   die   mit   unseren   Kunden   abgeschlossen   werden. Davon   abweichende   Geschäftsbedingungen   unserer   Vertragspartner   entfalten   uns   gegenüber   keine   bindende   Wirkung.   Etwas anderes gilt nur dann, falls wir die Geschäftsbedingungen unserer Partner ausdrücklich und schriftlich anerkennen. §2 Zustand des Fahrzeuges Wir   übergeben   dem   Mieter   ein   optisch   unbeschädigtes   einwandfreies   betriebs-   und   verkehrssi - cheres   Fahrzeug   mit   vollem   Tank entsprechend   der   Beschreibung   auf   dem   Mietvertrag.   Der   Mieter   ist   verpflichtet   das   Fahrzeug   vollgetankt   zurückzugeben. Soweit der Mieter das Fahrzeug nicht vollgetankt zurückgibt, werden die Kraftstoffkosten gegenüber dem Mieter abgerechnet. §3 Versicherung Das Fahrzeug ist nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung (AKB) wie folgt versichert: - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung mit unbegrenzter Deckung - Teilkaskoversicherung. Auf   Wunsch   des   Mieters   wird   das   angemietete   Fahrzeug   gegen   besonderes   Entgelt   vollkasko - versichert.   Wünscht   der   Mieter zudem   eine   generelle   Haftungspflichtbefreiung   für   die   nicht   von   der   Vollkasko   umfassten   Schadensnebenkosten,   so   wird   eine entsprechende   schriftliche   Vereinbarung   gegen   besonderes   Entgelt   mit   dem   Mieter   abgeschlossen.   Das   Entgelt   hierfür   rich - tet sich jeweils nach der gültigen Preisliste. §4 Reparaturen Wird   während   der   Mietzeit   Wartung   oder   Reparatur   notwendig,   um   den   Betrieb   und   die   Verkehrssicherheit   des   angemieteten Fahrzeuges   zu   gewährleisten,   darf   der   Mieter   eine   Vertragswerkstatt   ohne   unsere   Einwilligung   bis   zu   einem   Kostenbetrag   in   Höhe von   EUR   50,00   beauftragen.   Sind   größere   Reparaturen   notwendig,   so   hat   der   Mieter   vorher   unsere   Einwilligung   einzuholen.   Die Reparatur   darf   ausschließlich   in   den   Vertragswerkstätten   des   jeweiligen   Herstellers des angemieteten Fahrzeugs vorgenommen werden. Der Mieter hat die Werkstatt in jedem Fall auf die Herstellergarantie hinzuweisen. Die   anfallenden   Reparaturkosten   werden   von   uns   übernommen,   soweit   der   Mieter   nicht   den   Schaden   vorsätzlich   oder   grob fahrlässig verursacht hat bzw. gegen die Pflichten aus dem Mietvertrag und/oder diesen Bedingungen verstoßen hat. §5 Haftung des Vermieters Haben wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen oder nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haften wir beschränkt. Die   Haftung   besteht   nur   bei   Verletzung   vertragswesentlicher   Pflichten   und   ist   auf   den   bei   Vertragsabschluss   vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch    eine    für    den    betref - fenden    Schadensfall    abgeschlossene    Versicherung    gedeckt    ist,    ist    die    Regulierung    durch    die Versicherungsgesellschaft vorrangig. Ausgeschlossen   ist   die   persönliche   Haftung   unserer   Erfüllungsgehilfen   und   Betriebsangehörigen   für   durch   leichte   Fahrlässigkeit verursachte Schäden. §6 Haftung des Mieters / Anzeigepflicht Der   Mieter   haftet   bei   von   ihm   verschuldeten   Unfallschäden   am   gemieteten   Fahrzeug   nach   den   allgemeinen   Haftungsregeln.   Die Haftung   umfasst   insbesondere   auch   die   Schadensneben - kosten,   wie   z.B.   Sachverständigen-, Abschlepp-   und   Mietausfalikosten sowie die Wertminderung. Bei   Diebstahl,   Brand,   Explosion   oder   Schäden   durch   Haarwild   ist   die   Haftung   des   Mieters   auf   die   Höhe   des   Selbstbehaltes   der Teilkaskoversicherung   beschränkt,   sofern   die   Beschädigung   nicht   vorsätzlich   oder   grob   fahrlässig   verursacht   wurde   oder   der Mieter gegen die Anzeigepflicht gemäß § 6 verstoßen hat. Der   Mieter   haftet   unbeschränkt,   wenn   er   den   Schaden   durch   grobe   Fahrlässigkeit   oder   Vorsatz   verursacht   oder   aber   der   Schaden durch   alkohol-   oder   drogenbedingte   Fahruntüchtigkeit   ent - steht,   sowie   bei   Unfallflucht.   Das   gleiche   gilt   für   Schäden,   die   durch Nichtbeachtung   der   zulässi - gen   Durchfahrtshöhe   und/oder   Breite   verursacht   werden.   Ferner   haftet   der   Mieter   unbeschränkt   für alle   Schäden,   die   bei   der   Benutzung   durch   einen   hierzu   nicht   berechtigten   Dritten   oder   durch   verbotene   Nutzung   (z.   B.   bei Motorsport,     Benutzung     des     Fahrzeugs     zu     Straftaten,     Weiterver - mietung,     Güterfernverkehrsbeförderung     etc.),     durch unsachgemäße Behandlung oder durch das Ladegut entstanden sind. Bei   Unfällen,   Diebstahl,   Brand,   Wild-   oder   sonstigen   Schäden   sind   der   Mieter   und   der   ggf.   berechtigte   Fahrer   verpflichtet, unverzüglich   die   Polizei   hinzuzuziehen   und   uns   zu   verständigen,   am   Unfallort   Beteiligte   und   Zeugen   namentlich   und   mit Anschrift zu   notieren   und   keine   Schuldanerkenntnisse   oder   anderweitige   Zugeständnisse   Dritten   gegenüber   abzugeben.   Der   Mieter verpflichtet sich, uns unverzüglich jedenfalls innerhalb von 3 Tagen nach dem Vorfall einen detaillierten Unfallbericht unter Vorlage einer Skizze   zu   erstellen.   Sollten   wir   durch   einen   Verstoß   gegen   die   vorgenannten   Obliegenheiten   den   an   unserem   Fahrzeug entstandenen   Schaden   weder   bei   dem   Kaskoversicherer,   noch   bei   einem   dritten   Beteiligten   durchsetzen   können,   haftet   der Mieter für unseren Schaden in voller Höhe. Der   Mieter   ist   verpflichtet   auch   nicht   unfallbedingte   Schäden   oder   Störungen   an   dem   angemie - teten Fahrzeug auch wenn diese zwischenzeitlich behoben wurden — uns bei Rückgabe des Kraftfahrzeugs ohne Aufforderung anzuzeigen § 7 Mietpreis Die    Mietgebühren    werden    nach    der    Vereinbarung    im    Mietvertrag    unter    Berücksichtigung    der    jeweils    gültigen    Preisliste berechnet.   Unsere   Preisliste   wird   dem   Mieter   vor Abschluss   des   Mietvertrages   vorgelegt   Bei   Berechnung   der   Mietgebühren   wird der    Anmiet-    und    Rückgabetag    jeweils    als    voller    Tag    angesetzt.    Wird    das    Mietfahrzeug    außerhalb    unserer    Geschäftsraume über - nommen bzw. zurückgegeben, so hat der Mieter zusätzlich die bei der Zustellung und Abholung des Fahrzeuges anfallenden Kilometer   gemäß   unserer   jeweils   gültigen   Preisliste   zu   bezahlen.   Wünscht   der   Mieter   die   Übergabe   des   Fahrzeuges   außerhalb unserer Öffnungszeiten, so wird eine zusätzliche Gebühr entsprechend unserer jeweils gültigen Preisliste abgerechnet. Der Mietpreis ist bei Fahrzeugübergabe ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern die Mietgebühren nicht nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung kreditiert wurden. Während   des   Verzuges   ist   unsere   Forderung   mit   5%   über   dem   Basiszinssatz,   bei   Verträgen,   bei   denen   ein   Verbraucher   nicht beteiligt   ist,   mit   8%   über   dem   Basiszinssatz   zu   verzinsen.   Die   Geltendmachung   eines   weiteren   Verzugsschadens   bleibt   hiervon unberührt. Die   Angaben   des   Mieters   zur   Person,   über   Benutzungsdauer   und   seine   Zahlungsfähigkeit   müs - sen   wahrheitsgemäß   erfolgen. Bei   Zahlungsverzug   bzw.   gesicherten   Erkenntnissen   darüber,   dass   sich   die   wirtschaftlichen   Verhältnisse   des   Mieters   nach Vertragsabschluss    erheblich    ver - schlechtert    haben,    sind    wir    berechtigt,    die    Übergabe    des    Fahrzeuges    bzw.    die    weitere Überlas - sung desselben von Vorauszahlungen oder Sicherheiten abhängig zu machen. Gegen   unsere   Ansprüche   kann   der   Mieter   nur   aufrechnen,   wenn   die   Gegenforderung   des   Mieters   unbestritten   ist   oder   ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur   geltend   machen,   soweit   es   auf Ansprüchen   aus   dem   zugrunde liegenden Vertrag beruht. §8 Fahrberechtigte Das   angemietete   Fahrzeug   darf   nur   vom   Mieter   selbst,   dessen   angestellten   Berufsfahrern   und   den   im   Mietvertrag   angegebenen Fahrern geführt werden. Der Mieter hat das Handeln des jewei - ligen   Fahrers   im   gleichen   Umfang   wie   sein   eigenes   zu   vertreten. Sofern   der   Mieter   die   Eintragung   weiterer   Fahrer   wünscht,   ist   die   Erweiterung   des   Mietvertrages   gegen   eine   Gebühr   entsprechend der jeweils gültigen Preisliste grundsätzlich möglich, sofern gegen die aufzuneh - mende Person keine Vorbehalte bestehen. Der   Mieter   muss   bei   Übergabe   des   Fahrzeugs   eine   zur   Führung   des   Fahrzeugs   erforderliche,   im   Inland   gültige   Fahrerlaubnis vorlegen.   Kann   der   Mieter   bei   Übergabe   des   Fahrzeugs   keine   Fahrerlaubnis   vorlegen,   werden   wir   vom   Mietvertrag   zurücktreten; Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Der Mieter hat eigenständig zu prüfen, ob sich weitere   berechtigte   Fahrer   im   Besitz   einer   im   Inland   noch   gültigen   Fahrerlaubnis   befindet.   Hierzu   hat   er   alle   ihm   zur   Verfügung stehenden   Möglichkeiten   auszuschöpfen   und   die   notwendi - gen   Erkundigungen   einzuziehen.   Der   Mieter   ist   verpflichtet,   dem Vermieter auf Verlangen Namen und Anschriften aller Fahrer schriftlich bekannt zu geben. §9 Obhutspflicht Der   Mieter   hat   das   Fahrzeug   sorgsam   zu   behandeln   und   alle   für   die   Benutzung   maßgeblichen   Vorschriften   und   technischen Regeln   zu   beachten.   Insbesondere   hat   der   Mieter   die   Wartungsfristen   einzuhalten   sowie   das   Fahrzeug   immer   ordnungsgemäß zu verschließen und insbesondere   regelmäßige   Prüfung   des   ausreichenden   Motorölstandes   vorzunehmen.   Fahrten   ins Ausland sind nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung gestattet. Das   Fahrzeug   darf   nur   im   öffentlichen   Straßenverkehr   benutzt   werden,   nicht   jedoch   zu   Fahrschulübungen.   Das   Fahrzeug   darf nicht verwendet werden -     zu     motorsportlichen     Zwecken,     insbesondere     Fahrveranstaltungen,     bei     denen     es     auf     die     Erzielung     einer Höchstgeschwindigkeit      ankommt,      oder      bei      den      dazugehörigen      Übungsfahrten,      -      für      Fahrzeugtests      oder Fahrsicherheitstrainings, - zur gewerblichen Personenbeförderung, - zur Weitervermietung, - zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind, - zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen Der   Mieter   und   seine   Erfüllungsgehilfen   haften   unbeschränkt   für   während   der   Mietzeit   begange - ne   Verstöße   gegen   gesetzliche Bestimmungen,   insbesondere   Verkehrs-   und   Ordnungsvorschrif - ten.   Der   Mieter   stellt   die   Vermieterin   von   sämtlichen   Buß-   und Verwarnungsgeldern,   Gebühren   und   sonstigen   Kosten   frei,   die   Behörden   anlässlich   solcher   Verstöße   von   der   Vermieterin erhe - ben.   Als   Ausgleich    für    den    Verwaltungsaufwand    der    der    Vermieterin    für    die    Bearbeitung    von   Anfragen    entsteht,    die Verfolgungsbehörden   zur   Ermittlung   von   während   der   Mietzeit   begange - ner   Ordnungswidrigkeiten   und   Straftaten   an   sie   richten,   erhält die   Vermieterin   vom   Mieter   für   jede   Behördenanfrage   eine   Aufwandspauschale   von   8,50   inkl.   MwSt.,   es   sei   denn   der   Mieter   weist nach,   dass   der   Vermieterin   ein   geringerer Aufwand   und/oder   Schaden   entstanden   ist;   der   Vermieterin   ist   es   unbenommen   einen weitergehenden Schaden geltend zu machen. § 10 Fahrzeugrückgabe Der   Mieter   ist   verpflichtet,   uns   das   Fahrzeug   bei   Ablauf   der   Mietzeit   am   vereinbarten   Ort   wäh - rend   unserer   gewöhnlichen Geschäftszeiten   zurückzugeben.   Der   Mietvertrag   endet   ausschließ - lich   bei   unserem   im   Mietvertrag   genannten   Geschäftssitz. Eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages vor dem vereinbarten Rückgabedatum ist nicht möglich. § 11 Datenschutz Im   Rahmen   der   gesetzlichen   Bestimmungen   des   Bundesdatenschutzgesetzes   sind   wir   berech - tigt,   die   im   Rahmen   unserer Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten zu ver - arbeiten. § 12 Gerichtsstand, Erfüllungsort, Zugangsnachweis Bei   allen   sich   aus   dem   Vertragsverhältnis   ergebenden   Streitigkeiten,   wenn   der   Vertragspartner   Kaufmann,   eine   juristische   Person des    öffentlichen    Rechts    oder    ein    öffentlich-rechtliches    Sondervermögen    ist,    ist    ausschließlicher    Gerichtsstand    der    im Mietvertrag genannte   Geschäftssitz. Der   gleiche   Gerichtsstand   gilt,   wenn   der   Mieter   keinen   allgemeinen   Gerichtsstand   hat,   nach   Vertragsabschluss   seinen   Wohnsitz   oder gewöhnlichen   Aufenthalt    aus    dem    Inland    verlegt    oder    sein    Wohnsitz    oder    gewöhnlicher   Aufenthaltsort    zum    Zeitpunkt    der Klageerhebung nicht bekannt ist. Erfüllungsort ist der im Mietvertrag genannte Geschäftssitz. Zum   Nachweis   des   Zugangs   von   schriftlichen   Erklärungen   genügt   es,   dass   diese   durch   Einwurf-   Einschreiben   an   die   uns   zuletzt bekannt gegebene Adresse abgesandt worden ist. § 13 Salvatorische Klausel Die   Unwirksamkeit   oder   Nichtigkeit   einer   oder   mehrerer   der   vorgenannten   Bestimmungen   berührt   die   Gültigkeit   der   übrigen Bestimmungen    nicht.    Ist    eine    Bestimmung    dieser    Vertragsbedingungen    unwirksam,    so    ist    diese    durch    eine    gültige Bestimmung    zu    ersetzen,    die    dem    wirtschaftlichen    Zweck    der    unwirksamen    Bestimmung    am    nächsten    kommt.    Mündliche Nebenabreden,   Änderungen   oder   Ergänzungen   dieser   Bedingungen   bedürfen   der   ausdrückli - chen   schriftlichen   Bestätigung. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
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